Vollfinanzierungsantrag

Prozessfinanzierungsvertrag

 

betreffend die Rückforderung von Glückspielverlusten

 

1.      Finanzierungsantrag

Hiermit beantrage(n) ich/wir (in Folge „Kunde“)

NAME Geb. am

 

eine Prozessfinanzierung von der COMPEL, s.r.o., Francúzskych partizánov 5666, Martin 036 08, Slowakei (nachfolgend „Prozessfinanzierer“ genannt). Der Finanzierungsgegenstand bezieht sich auf allfällige Ansprüche aus der Rückforderung von Glückspielverlusten (z.B.:Online roulette, Onlinepoker, etc….). Der PROZESSFINANZIERER weist explizit darauf hin, dass der Termin zur Stellung des Antrages auf Wunsch des Kunden zustande gekommen ist.
Die PROZESSFINANZIERER finanziert sämtliche Kosten (rechtliche Vertretung, gerichtliche Pauschalgebühren, Barauslagen, gerichtlicher Sachverständiger etc.) und Risiken. Die PROZESSFINANZIERER finanziert für mich eine Rechtsvertretung, die meine Ansprüche außergerichtlich oder gerichtlich durchsetzt. Ich verpflichte mich, die PROZESSFINANZIERER zu unterstützen und ihr alle erforderlichen Auskünfte wahrheitsgemäß zu erteilen (Anhang I). Bei einer aufrechten Prozessfinanzierung garantiert der PROZESSFINANZIERER dem Kunden gem. § 880a ABGB für den Fall, dass das Verfahren verloren geht, sämtliche Kosten vollständig zu tragen.

2.      Prüfung der Erfolgsaussichten

 

Zunächst prüft PROZESSFINANZIERER die Erfolgsaussichten der Durchsetzung der streitigen Ansprüche in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht. Die Prüfung der Erfolgsaussichten dient der Entscheidungsfindung über die Prozessfinanzierung und nicht der rechtlichen Beratung des Kunden. Rechtsfreundliche oder ähnliche Beratung ist weder Geschäftsgegenstand von PROZESSFINANZIERER noch Gegenstand dieser Vereinbarung.

3.      Erlösbeteiligung

Als Entgelt für die übernommenen Kosten und Risiken auf Basis dieser Finanzierungsvereinbarung erhält der PROZESSFINANZIERER eine Beteiligungsquote am gerichtlich bzw. außergerichtlich erzielten Vermögensvorteil des Kunden. Ich nehme zur Kenntnis, dass der Prozessfinanzierer eine Rückforderung all meiner Einzahlungen abzüglich meiner Auszahlungen sowie Geltendmachung der Zinsforderungen ab Datum der letzten Einzahlung finanziert.

  1. Als Vermögensvorteil gilt jeder erzielte Erlös aus und im Zusammenhang mit der Geltendmachung der Rückforderung von erlittenen Glückspielverlusten, insb. Rückforderungsansprüche des Kunden, welche im Hinblick auf die fehlende Konzession der/des Glückspielbetreibers und/oder aufgrund von Geschäftsfähigkeit des Kunden aufgrund von Spielsucht, resultieren. Umfasst sind jegliche Anspruchsgrundlagen. Dazu zählen insbesondere, aber nicht ausschließlich sowohl Ansprüche aus Bereicherungs-, als auch aus dem Titel des Schadenersatzrechts. Dies umfasst insbesondere jeden unmittelbar durch eine gerichtliche Entscheidung, die Entscheidung einer Behörde, einen Vergleich oder sonstiges Rechtsgeschäft eintretenden Vermögensvorteil (Haupt- und Nebenleistungen einschließlich der Zinsen und Kostenersatz), bzw. jede freiwillige oder aufgrund eines Urteiles, einer Entscheidung, Vergleichs oder Kostenfestsetzungsbeschlusses erfolgte Leistung auf die (außer)Streitigen Ansprüche, auf die im Zusammenhang mit der Rechtsverfolgung entstandenen Ansprüche (Haupt- und Nebenleistungen einschließlich der Zinsen und Kostenersatz) und/oder auch solche Ansprüche, die an Stelle solcher Ansprüche erlangt werden (z.B. Schadenersatzansprüche), und Leistungen erfüllungshalber oder an Erfüllung statt, darüber hinaus auch die Befreiung von Verbindlichkeiten und/oder sonstigen Verpflichtungen sowie Erlöse, die nicht dem Anspruchsinhaber selbst, sondern einem Dritten zukommen.
  2. Falls es sich beim Vermögensvorteil nicht um Geld oder eine geldwerte Forderung handelt, hat der PROZESSFINANZIERER Anspruch auf Zahlung des entsprechenden anteiligen Verkehrswertes. 
  3. Sofern die Kosten der Rechtsdurchsetzung der Ansprüche nicht von der Gegenseite getragen werden, sind vom Vermögensvorteil zuerst die für die Geltendmachung der Ansprüche aufgewendeten Kosten der Rechtsverfolgung abzuziehen. Dies umfasst insbesondere den Kostersatz gegnerischerer Rechtsanwälte, das Honorar der beauftragten Rechtsanwälte, Gerichtsgebühren, Dolmetschkosten; Exekutionskosten sowie sonstige Barauslagen (bspw. Sachverständigengutachten), soweit selbige zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung aufgewendet wurden. Der Restbetrag stellt dann den errechneten Vermögensvorteil dar.
  4. Von dem (gem. § 3c) errechneten Vermögensvorteil erhält der PROZESSFINANZIERER für jeden Euro eine Beteiligungsquote iHv 48,5%.

Beispielsrechnung bei 48,5%:

Der Kunden hat durch online Poker € 6000 sowie durch Einsätze beim Online Roulette € 12.500 verloren. Die beauftragten Rechtsanwälte können einen Vergleich über € 17.000 abschließen, wobei jede Partei die eigenen Kosten selbst trägt. Die Kosten des eigenen Rechtsanwalts belaufenen sich auf € 1.000,- Die Erfolgsprovision des Prozessfinanzieres errechnet sich wie folgt: (€ 17.000 – € 1.000 (eigene Anwaltskosten laut RATG) = € 16.000. Davon erhält der Prozessfinanzierer 48,5 %. Das sind von € 16.000= € 7.760,-- Der Kunden profitiert in diesem Beispiel von einem Rückzahlungsbetrag in Höhe von € 8.240. Außerdem hat der Kunde keinerlei Kosten.

4.      Pflichten des Kundens

Der Kunde ist verpflichtet, sofern erforderlich bei der Durchsetzung seines Anspruches mitzuwirken und entsprechende Maßnahmen zu setzen. Dazu zählen insb. das Beibringen notwendiger Unterlagen sowie eine etwaige Auskunftserteilung. Weiters verpflichtet sich der Kunde ohne vorherige Anhörung des PROZESSFINANZIERERS weder auf die streitigen Ansprüche ganz oder zum Teil zu verzichten, eine Klage / Antrag ganz oder teilweise zurückzunehmen oder über die streitigen Ansprüche einen unwiderruflichen Vergleich abzuschließen. Die endgültige Entscheidung obliegt der freien Entscheidung des Kunden. Nimmt der Kunde jedoch eine vom PROZESSFINANZIERER empfohlene Verfügung über die die Ansprüche nicht vor, ist der PROZESSFINANZIERER zur sofortigen Kündigung dieses Vertrages berechtigt. Der Kunde hat den PROZESSFINANZIERER in diesem Falle so zu stellen, wie de PROZESSFINANZIERER bei Vornahme der empfohlenen Verfügung über die Ansprüche stehen würde.

Der Kunde garantiert, dass er uneingeschränkt über die Ansprüche verfügen kann und diese weder verpfändet noch von Dritten gepfändet wurden, mit keinen sonstigen Rechten Dritter belastet sind; kein Abtretungs- oder Belastungsverbot besteht; dass keine aufrechenbare Gegenforderungen oder Zurückbehaltungsrechte Dritter bestehen; sowie dass ihm keine darüber hinausgehenden Tatsachen bekannt sind oder von der Gegenseite ihm bekannt gemacht worden sind, die der Wirksamkeit der Durchsetzung der Streitigen Ansprüche entgegenstehen könnten; Der Kunde garantiert weiters, seinen Account in Österreich registriert zu haben, ausschließlich in bzw. aus Österreich gespielt zu haben sowie dass sämtliche Verluste in Österreich angefallen sind. Explizit erklärt wird außerdem, dass sämtliche für die Glückspiele verwendeten Zahlungsmittel (insb. Kreditkarten, Bankomatkarten, Paybal Konto, etc.) auf eigenen Namen laufen und die Glückspiele auf eigenen Namen und Rechnung getätigt wurden.

Weiters garantiert der Kunde, dass sämtliche Angaben aus und im Zusammenhang mit den Streitigen Ansprüchen und den Einreden/Einwendungen des Anspruchsgegners, insbesondere in den Urkunden, die eingereicht wurden, vollständig, richtig und nicht irreführend sind.

Verstößt der Kunden gegen diese Pflichten, so ist PROZESSFINANZIERER berechtigt, den Prozessfinanzierungsvertrag zu kündigen.

5.      Pflichten der PROZESSFINANZIERER

Der Kunden führt den Prozess auf Risiko des PROZESSFINANZIERERS jedoch in eigenem Namen.

Der Kunden kann seine Rechtsvertretung frei wählen, wobei anwaltliche Leistungen nur nach den Bestimmungen des RATG getragen und Nebenleistungen nur nach dem lokalen Einheitssatz abgegolten werden. Ebenso wird für Verrichtungen außerhalb des Kanzleisitzes nur der einfache Einheitssatz übernommen. Auf Wunsch des Kundens organisiert der PROZESSFINANZIERER eine spezialisierte Rechtsvertretung. Sofern der Kunden nicht binnen 14 Tage nach Abschluss dieser Vereinbarung der PROZESSFINANZIERER eine Rechtsvertretung bekanntgibt, wird die PROZESSFINANZIERER hiermit beauftragt und bevollmächtigt in seinen Namen eine Rechtsvertretung zur Durchsetzung der Ansprüche zu bevollmächtigen und diesem alle dazu nützlichen Auskünfte zu erteilen. Wenn der PROZESSFINANZIERER namens des Kunden eine Rechtsvertretung beauftragt, dann wird diese auch mit einem Verhandlungsspielraum in Höhe von 30% beauftragt. Es kommt dadurch ein direktes Vollmachts- und Auftragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Rechtsanwalt/der Rechtsanwaltsgesellschaft zustande. Sämtliche Damit verbundene Kosten trägt der PROZESSFINANZIERER. Sofern es der beauftragte Anwalt/die Anwaltsgesellschaft wünscht, wird der Kunde im Rahmen seiner Mitwirkungspflichten zum Nachweis der Bevollmächtigung des Rechtsanwaltes/der Rechtsanwalts-gesellschaft durch den Kunden bei Bedarf ein geeignetes Vollmachtsformular unterfertigen.

6.     Absicherung des PROZESSFINANZIERERS

Jedweder im Zusammenhang mit den getätigten prozessualen und/oder außergerichtlichen Handlungen erlangter Vermögensvorteil muss zur Absicherung des PROZESSFINANZIERERS auf das Fremdgeldkonto des/der ausgewählten Rechtsanwaltes/Rechtsanwaltsgesellschaft überwiesen werden. Das ist dem Leistenden (Gegner, Dritten) vom Kunden (und/oder von seinem Prozessbevollmächtigten) mitzuteilen. Der Kunden verpflichtet sich, den/die ausgewählten Rechtsanwalt/Rechtsanwaltsgesellschaft den Auftrag zu erteilen, die Abwicklung der Geldflüsse nach den Regeln dieser Vereinbarung vorzunehmen.

Vereitelt der Kunden schuldhaft die erfolgreiche Durchsetzung der Ansprüche (bspw. weil er selbst einen Vergleich mit der Gegenseite abschließt oder wird eine bereits eingebachte Klage Kundenseits zurückgezogen), kann der PROZESSFINANZIERER vom Kunden verlangen, so gestellt zu werden, wie der PROZESSFINANZIERER bei Vornahme der empfohlenen Verfügung bzw. einer Vorgehensweise gem. Pkt 3. dieser Vereinbarung gestellt gewesen wäre.

Sollte der erlangte Vermögensvorteil aus welchen Gründen auch immer nicht auf das Fremdgeldkonto des/der ausgewählten Rechtsanwaltes/Rechtsanwaltsgesellschaft überwiesen worden sein (z.B. durch den Gegner direkt an den Kunden), dann kann der PROZESSFINANZIERER vom Kunden verlangen, so gestellt zu werden, wie der PROZESSFINANZIERER bei Vornahme der empfohlenen Verfügung bzw. einer Vorgehensweise gem. Pkt 3. dieser Vereinbarung gestellt gewesen wäre.

7.      Kündigung

Nach einer erfolgreichen Finanzierungszusage durch den PROZESSFINANZIERER und nach Ablauf der 14-tägigen Widerrufsfrist ist eine ordentliche Kündigung des Prozessfinanzierungsvertrages durch den Kunden ausgeschlossen. Eine Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Die Möglichkeit zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Als wichtiger Grund gelten jedoch nicht wenn sich nach Abschluss dieser Vereinbarung die Erfolgsaussichten zur Durchsetzung der Streitigen Ansprüche erhöhen oder sich der Anspruchsinhaber danach entscheidet, die Prozessfinanzierung aus eigenen Mitteln, durch Verfahrenshilfe oder mit sonstigen Mitteln bestreiten zu wollen.

Der PROZESSFINANZIERER ist berechtigt, diesen Vertrag aus wichtigem Grunde mit sofortiger Wirkung zu kündigen, wenn der Kunde trotz Aufforderung und angemessener Nachfristsetzung, seinen Mitwirkungspflichten gemäß dieser Vertragsbedingungen verletzt hat und/oder eine Garantie des Kundens gemäß dieser Vertragsbedingungen unrichtig ist (dazu zählen u,a. unrichtige Angaben seitens des Kundens) und/oder der Kunden einer Garantieverpflichtung nicht vertragsgemäß nachkommt. In diesem Falle ist der PROZESSFINANZIERER von sämtlichen vertraglichen Pflichten, insbesondere der Übernahme der Prozesskosten befreit. Allfällige vom PROZESSFINANZIERER auf Basis dieser Vereinbarung bereits ausgelegte Kosten sind vom Kunden binnen 14 Tagen zurückzuerstatten, soweit diese zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig waren (z.B. gerichtliche Kosten etc.). Allfällige Schadenersatzansprüche bleiben davon unberührt. Weiters ist der PROZESSFINANZIERER berechtigt, diesen Vertrag gegenüber dem Kunden aus wichtigem Grunde mit sofortiger Wirkung zu kündigen, wenn aufgrund von Umständen, die nach Abschluss dieses Vertrages bekannt wurden oder eintreten, die Erfolgsaussichten zur Durchsetzung der Ansprüche beeinträchtigt oder verschlechtert werden, insbesondere aufgrund neuer Tatsachen, neuer oder geänderter Rechtsprechung, Gesetzesänderung, wegfallender Beweismöglichkeiten, neuer Beweismittel und/oder Verschlechterung der Vermögenslage des Anspruchsgegners, sodass eine weitere Verfolgung der Durchsetzung daher weniger aussichtsreich oder unwirtschaftlich wäre. In diesem Falle trägt der PROZESSFINANZIERER sämtlich bis dahin angefallenen Kosten der eigenen Rechtsvertretung.

8.      Recht auf Vertragsübertragung / Zessions- bzw. Abtretungsverbot

Die Vertragsparteien vereinbaren, dass der Prozessfinanzierer, im Falle einer erfolgreichen Finanzierungszusage, das Recht erhält den Vertrag auf einen Dritten (z.B. Prozessfinanzierer, Rückversicherung, udgl.) wirksam zu übertragen. Bei einer Übertragung ist durch PROZESSFINANZIERER sicher zu stellen, dass der Kunden von der Übertragung in Kenntnis gesetzt und nicht schlechter gestellt wird. Die Vertragsparteien vereinbaren, dass der Kunden, im Falle einer erfolgreichen Finanzierungszusage durch PROZESSFINANZIERER, seine Forderung nicht an einen Dritten abtreten darf.

9.      Auszahlung

Der Kunden weist seinen bevollmächtigten Rechtsvertreter an, den erlangten Prozesserlös an den Prozessfinanzierer weiterzuleiten, damit dieser gemäß Punkt 3. den Vermögensvorteil aufteilen und auszahlen kann.

 

10.   Datenschutz

Die Vereinbarung über den Datenschutz findet sich im Anhang II. Das Merkblatt zur Datenverarbeitung liegt diesem Vertrag bei. Sämtliche darin erteilten Einwilligungen kann der Kunde selbstverständlich widerrufen.

11.   Schlusserklärung des Antragstellers und Schlussbestimmungen

Der Kunden nimmt zur Kenntnis, dass er die Durchsetzung seiner Ansprüche auch selbst organisieren und finanzieren (bzw. Verfahrenshilfe beantragen) könnte. Er beauftragt aber nach reiflicher Überlegung den PROZESSFINANZIERER, unter anderem wegen der Einfachheit der Übernahme der Organisation durch den Prozessfinanzierer.

Mündliche Nebenabreden zu dieser Vereinbarung bestehen nicht. Änderungen und/oder Ergänzungen dieser Vereinbarung benötigen der Schriftform. Dies gilt auch für einen Verzicht auf das Schriftformerfordernis selbst. Alle Anlagen sind Bestandteile der Vereinbarung.

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt die Rechtswirksamkeit des Vertrages und einer übrigen Bestimmung davon unberührt.

Ich bestätige hiermit, dass ich die Vereinbarung mit dem Prozessfinanzierer bzw. diesen Antrag auf Verfahrensfinanzierung - insbesondere die Punkte 3. Provision, 7. Kündigung, die Informationen zur Ausübung des Widerrufsrechts (Anhang III) und den Abschnitt zum Datenschutz (Anhang II) - aufmerksam gelesen und verstanden habe. Ich bin damit einverstanden, dass diese Schlusserklärung, das beiliegende Merkblatt zur Datenverarbeitung sowie der Anhang I, Anhang II und Anhang III Bestandteil dieses Antrages sind. Eine Kopie dieser Vereinbarung mit Anhang I - A. Muster-Widerrufsbelehrung und B. Muster-Widerrufsformular sowie dem Merkblatt zur Datenverarbeitung habe ich erhalten.

Handschriftliche Änderungen der vorgedruckten Daten werden nicht zur Kenntnis genommen

  Kunde

Anhang I

Kundenstammblatt

 Vorname, Nachname:  
 Höhe der Glückspielverluste:  ca.
 Zeitraum der Verluste  von ________ bis _____
 Glücksspielanbieter 1  
 Glücksspielanbieter 2  
 Online Konto  

o   Ich habe meinen Account in Österreich registriert.   

o   Ich habe ausschließlich in bzw. aus Österreich gespielt. Sämtliche Verluste sind in Österreich angefallen.  

o   Sämtliche für die Glückspiele verwendeten Zahlungsmittel (insb. Kreditkarten, Bankomatkarten, Paybal Konto, etc.) laufen auf meinen eigenen Namen.   Dieses Kundenstammblatt bildet einen integrierten Bestandteil meiner Finanzierungsanfrage.    

 

Mit meiner Unterschrift bestätigte ich die Richtigkeit obiger Angaben. Ich nehme zu Kenntnis, dass bei falschen Angaben der PROZESSFINANZIERER berechtigt ist, den Prozessfinanzierungsvertrag zu kündigen und ich sämtliche Anwalts- und Gerichtskosten selbst tragen muss.  

________________

Unterschrift KUNDE 

Anhang II

zum Prozessfinanzierungsvertrag Datenschutz Ich willige ein, dass die PROZESSFINANZIERER Finanzallianz im erforderlichen Umfang persönliche Daten, welche sich aus den eingereichten Antragsunterlagen zur Durchführung des zu finanzierenden Verfahrens (Vertrags- Gerichts- Behördenakten, Vollmachten, Erhebungsfragebögen, Rechnungen, Wohnungsvideos, etc.) ergeben, an einen beauftragten Verein, an einen mandatierten Rechtsanwalt und Dritte (z.B. Callcenter) weitergibt, um das zu übernehmende Verfahrensrisiko abzuschätzen, den Verfahrenserfolg sicherzustellen und eine ordnungsgemäße Servicierung Ihres Falles zu gewährleisten. Diese Einwilligung gilt auch (unabhängig vom Zustandekommen des Vertrages bzw. unserer Finanzierungszusage) für entsprechende Erfolgsprüfungen der angefragten Verfahrensfinanzierung. Ich willige ferner ein, dass die PROZESSFINANZIERER Finanzallianz meine allgemeinen Antrags-, Vertrags- Verfahrens- und Wohnungsdaten in gemeinsamen Datensammlungen bzw. bei Bestandsverwaltungssoftwareanbietern (Dropbox, Formstack, Trello, o.ä.) führen und an den für mich zuständigen Vermittler/ Berater/ Rechtsanwalt/ Vereine (bspw. Verein Fairer Wettbewerb)/ Callcenter weitergeben darf, soweit dies der ordnungsgemäßen Durchführung meiner Vertrags- bzw. Verfahrensangelegenheiten dient.   Diese Einwilligung gilt nur, wenn ich bei der Antragstellung vom Inhalt der Hinweise zur Datenverarbeitung Kenntnis nehmen konnte. Diese Unterlagen erhalte ich auf Verlangen sofort ausgehändigt, zusammen mit meinen Vertragsunterlagen. Wegen eventuell weiterer Auskünfte und Erläuterungen zur Auskunft, Berichtigung, Sperrung oder Löschung meiner gespeicherten Daten kann ich mich an untenstehende bzw. an die im beiliegenden Merkblatt zur Datenverarbeitung genannten Adresse der PROZESSFINANZIERER Finanzallianz mit dem Zusatz „Datenschutz“ wenden. Die vorstehende Erklärung habe ich gelesen, verstanden und erkenne den Inhalt und die aufgeführten Bedingungen durch meine Unterschrift uneingeschränkt an. Mit einer Speicherung und Bearbeitung meiner personenbezogenen Daten bin ich einverstanden.  

Unterschrift Antragsteller / Kunden  



Merkblatt zur Datenverarbeitung

 

Mit diesem Merkblatt informieren wir Sie über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch den Prozessfinanzierer (im Folgenden „wir“) und die Ihnen nach dem Datenschutzrecht zustehenden Rechte.

 

Verantwortlicher für die Datenverarbeitung

 

Der Prozessfinanzierer: Unseren Namen und unsere Adresse entnehmen Sie bitte dem unteren Ende der Finanzierungsanfrage. Sie erreichen uns per Post / Email unter der in der Finanzierungsanfrage bzw. untenstehenden Adresse.

 

Kategorien der personenbezogenen Daten und deren Erhebung

 

Wir verarbeiten personenbezogene Daten, die wir im Rahmen unserer Geschäftsbeziehung von Ihnen erhalten. Zudem verarbeiten wir – soweit für die Erbringung unserer Dienstleistung erforderlich – personenbezogene Daten, die wir von anderen Unternehmen oder von sonstigen Dritten (z.B. von Rechtsanwälten, Gerichts- bzw. Vollzugsbehörden, öffentlichen Behörden, Kooperationspartnern, Vermittlern, Handelsvertretern, Homepages, Datenbank- bzw. Cloud- und Bestandsverwaltungssoftwareanbietern oder Auskunfteien) zulässigerweise (z.B. zur Ausführung von Aufträgen, zur Erfüllung von Verträgen, zum Inkasso, im oder zum Factoring oder aufgrund einer von Ihnen erteilten Einwilligung) erhalten haben und zukünftig erhalten werden. Zum anderen verarbeiten wir personenbezogene Daten, welche wir aus öffentlich zugänglichen Quellen (z.B. Schuldnerverzeichnisse, Handels- und Vereinsregister, Presse, Medien) zulässigerweise gewonnen haben und verarbeiten dürfen.  Wir erheben personenbezogene Daten ohne Mitwirkung der betroffenen Person nur dann, wenn die direkte Erhebung unzumutbar oder unverhältnismäßig wäre. In diesem Fall bitten wir Sie, die betroffenen Personen über die Datenspeicherung zu informieren. Dies kann zum Beispiel ein Kontoinhaber oder ein Stellvertreter sein. Relevante personenbezogene Daten sind Personalien (Name, Adresse und andere Kontaktdaten, Geburtstag, Staatsangehörigkeit, Beruf), Legitimationsdaten (z.B. Ausweisdaten) und Authentifikationsdaten (z.B. Unterschriftprobe). Darüber hinaus verarbeiten wir besondere Kategorien personenbezogener Daten (z.B. Verträge, Gerichts- und Behördenakten und Abschriften derselben, Rechnungen, Vollmachten, Auskünfte mittels Datenblatterhebung, Auskünfte mittels Online-Formulare, Videos von Wohnungsbesichtigungen, etc.). Weiterhin können dies auch Auftragsdaten (z.B. Zahlungsauftrag), Daten aus der Erfüllung unserer vertraglichen Verpflichtung, Informationen über ihre finanzielle Situation (z.B. Bonitätsdaten, Scoring-/Ratingdaten, Daten zur Herkunft von Vermögen, Kontodaten bei Kreditinstituten, Daten zu Ein- und Ausgaben der Lebensführung), Registerdaten, Daten über Ihre Nutzung von unseren angebotenen Telemedien (z.B. Zeitpunkt des Aufrufs unserer Webseiten, Apps oder Newsletter, angewählte Seiten von uns bzw. Einträge) sowie andere mit den genannten Kategorien vergleichbare Daten sein.

 

Zwecke und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung

 

Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten unter Beachtung der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), sowie aller weiteren maßgeblichen Gesetze.  Wollen Sie eine Prozessfinanzierungsanfrage bei uns stellen, benötigen wir die von Ihnen hierbei im Vertragsdokument gemachten Angaben sowie weitere Unterlagen für den Abschluss des Vertrages und zur Einschätzung des von uns zu übernehmenden Finanzierungsrisikos. Kommt die Finanzierung des Verfahrens/Rechtsstreits nach unserer positiven Finanzierungszusage zustande, verarbeiten wir diese Daten zur Durchführung des Vertragsverhältnisses, z.B. zur Korrespondenz mit Anwälten- Gerichts- bzw. Vollzugsbehörden, zur Rechnungsstellung, sowie aller mit dem Betrieb und der Verwaltung eines Prozessfinanzierungsunternehmens erforderlichen Tätigkeiten. Der Abschluss, die Erfolgsprüfung bzw. die Durchführung der Prozessfinanzierung ist ohne die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht möglich! Darüber hinaus benötigen wir Ihre personenbezogenen Daten zur Erfüllung aufsichtsrechtlicher Vorgaben. Die Daten aller mit uns bestehender und von uns finanzierten Verfahren nutzen wir für eine Betrachtung der gesamten Kundenbeziehung, beispielsweise zur Beratung hinsichtlich einer Vertragsanpassung, Vertragsergänzung, für Kulanzentscheidungen oder für umfassende Auskunftserteilungen. Rechtsgrundlage für diese Verarbeitungen personenbezogener Daten für vorvertragliche und vertragliche Zwecke ist Artikel 6 Absatz 1 b) DSGVO. Ihre Daten verarbeiten wir auch, um berechtigte Interessen von uns oder von Dritten zu wahren. Rechtsgrundlage hierfür ist Artikel 6 Absatz 1 f) DSGVO. Dies kann insbesondere erforderlich sein: - zur Gewährleistung der IT-Sicherheit und des IT-Betriebs, - für Konsultation von und Datenaustausch mit Rechtsanwälten, Gerichtsbehörden, Vollzugsbehörden, öffentlichen Behörden. - für Maßnahmen zur Geschäftssteuerung und Weiterentwicklung von Dienstleistungen und Produkten; - zur Geltendmachung rechtlicher Ansprüche und Verteidigung bei rechtlichen Streitigkeiten; - für Werbung für von uns vermittelter Versicherungs- und Finanzprodukte und für andere Produkte unserer Kooperationspartner sowie für Markt- und Meinungsumfragen, soweit Sie der Nutzung Ihrer Daten nicht widersprochen haben und alle weiteren gesetzlichen Vorgaben erfüllt sind. Wir verarbeiten Ihre Daten auch aufgrund von Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe a) DSGVO, soweit Sie uns eine Einwilligung zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten für bestimmte Zwecke (z.B. Weitergabe von Daten, Einholung von Auskünften, Entbindung von der Schweigepflicht oder dem Geschäftsgeheimnis) erteilt haben. Eine erteilte Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden. Dies gilt auch für den Widerruf von Einwilligungserklärungen, die vor der Geltung der DSGVO, also vor dem 25. Mai 2018, uns gegenüber erteilt worden sind. Bitte beachten Sie, dass der Widerruf erst für die Zukunft wirkt. Verarbeitungen, die vor dem Widerruf erfolgt sind, sind davon nicht betroffen. Darüber hinaus verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten zur Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen wie z.B. aufsichtsrechtlicher und regulatorischer Vorgaben, handels- und steuerrechtlicher Aufbewahrungs- und Kontrollpflichten, unserer Beratungspflicht, Betrugs- und Geldwäscheprävention sowie der Bewertung und Steuerung von Risiken. Als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung dienen in diesem Fall die jeweiligen gesetzlichen Regelungen (z.B. aufgrund ABGB, Steuergesetzen, Vorgaben der Aufsichtsbehörden) iVm Artikel 6 Absatz 1 c) DSGVO. Sollten wir Ihre personenbezogenen Daten für einen oben nicht genannten Zweck verarbeiten wollen, werden wir Sie im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen darüber zuvor informieren.

 

Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten

 

Innerhalb unseres Unternehmens erhalten diejenigen Stellen Ihre Daten, die diese zur Erfüllung der vertraglichen und gesetzlichen Pflichten benötigen. Auch von uns eingesetzte Auftragsverarbeiter (Artikel 28 DSGVO) können zu diesen genannten Zwecken Daten erhalten. Dies sind Unternehmen in den Kategorien Rechtsdienstleistung (z.B. Rechtsanwälte), IT-Dienstleistungen, Softwareengineering, Logistik, Druckdienstleistungen, Telekommunikation, Zahlungsdienstleister, Finanzierung, Inkasso, Beratung und Consulting, Assisteure, Vertrieb und Marketing sowie Auskünfte und Anschriftenermittlung. Informationen über Sie dürfen wir nur weitergeben, wenn gesetzliche Bestimmungen dies erlauben oder gebieten, Sie eingewilligt haben oder wir zur Erteilung einer Auskunft befugt sind. Unter diesen Voraussetzungen können Empfänger personenbezogener Daten bspw. sein: Cloudservice- und Bestandsverwaltungssoftware- und SaaS- Anbieter Ihre Daten (z.B. Finanzierungsanfrage, Verträge, Gerichts- bzw. Behördenakten, Vollmachten, Datenblatt, Wohnungsvideos, Zahlungsinformationen, Datenblatt, o.ä.) werden in elektronischer Form hochgeladen bzw. gespeichert und über einen Cloudservice- und Bestandsverwaltungssoftware- und SaaS- Anbieter (Pipedrive OÜ, Paldiski mnt 80 Tallinn 10617, Estonia; Dropbox International Unlimited Company, One Park Place, Floor 5, Upper Hatch Street, Dublin 2, Irland;.) elektronisch verarbeitet/archiviert. Der Zugang jeweilige ist hierbei über ein Passwort gesichert, welches vom Prozessfinanzierer zweimonatlich geändert wird. Es werden nur jene Daten gespeichert und archiviert, welche für eine Erfolgsprüfung der angefragten Prozess- bzw. Verfahrensfinanzierung erforderlich sind. Rechtsanwälte/ Vermittler / Vermittelnde Gesellschaft / Callcenter / Verein (bspw. Verein für Miet und Wohnungsangelegenheiten) Soweit Sie hinsichtlich Ihrer Finanzierungsanfrage, Ihres Verfahrens bzw. Ihres Rechtsstreites von einer vermittelnden Gesellschaft / einem Rechtsanwalt / einem Vermittler / einem Callcenter / einem Verein betreut werden, verarbeitet Ihr Rechtsanwalt/ Ihr Vermittler / Ihre vermittelnde Gesellschaft / Ihr Callcenter / Ihr Verein Akquise- Informations- und Beratungsdaten sowie die zum Abschluss und zur Durchführung des Vertrages benötigten Antrags- und Vertragsdaten. Auch übermitteln wir diese Daten an den Sie betreuenden Vermittler, Rechtsanwalt bzw. an Ihre vermittelnde Gesellschaft / Ihr Callcenter / Ihren Verein, soweit diese die Informationen zu Ihrer Betreuung und Beratung in Ihren Prozessfinanzierungs- und Finanzdienstleistungsangelegenheiten und in Ihrem Verfahren bzw. Rechtsstreit benötigen. Ihr Rechtsanwalt / Ihr Vermittler / Ihre vermittelnde Gesellschaft / Ihr Callcenter / Ihr Verein hat Zugang zu den oben genannten Cloudservice- und Bestandsverwaltungssoftwareanbietern. Factorer Ggf. verkaufen wir Forderungen von uns gegen Sie an Factorer (z.B. Versicherer, Kreditinstitute, Factoringinstitute, Fonds). Dafür kann es erforderlich sein, Ihre Vertragsdaten an diesen zu übermitteln, damit er sich ein eigenes Bild über das Inkassorisiko machen kann. Wir übermitteln Ihre Daten an den Factorer nur soweit dies für die Erfüllung des Vertragsverhältnisses erforderlich ist bzw. im zur Wahrung unserer berechtigten Interessen erforderlichen Umfang. Externe Dienstleister Wir bedienen uns zur Erfüllung unserer vertraglichen und gesetzlichen Pflichten zum Teil externer Dienstleister (bspw. IT, Buchhaltung, etc.). Eine Auflistung der hier vorstehend genannten Empfänger, zu denen nicht nur vorübergehende Geschäftsbeziehungen bestehen, können Sie unter der in der Finanzierungsanfrage genannten Adresse anfordern. Weitere Empfänger Darüber hinaus können wir Ihre personenbezogenen Daten an weitere Empfänger übermitteln, wie etwa an Behörden zur Erfüllung gesetzlicher Mitteilungs- und Kontrollpflichten (z.B. Finanzbehörden, Strafverfolgungsbehörden). Ferner übermitteln wir Ihre personenbezogenen Daten an Kreditinstitute zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs. Weitere Datenempfänger können diejenigen Stellen sein, für die Sie uns Ihre Einwilligung zur Datenübermittlung erteilt haben bzw. von der Schweigepflicht entbunden haben.

 

Dauer der Datenspeicherung

 

Wir löschen Ihre personenbezogenen Daten, sobald sie für die oben genannten Zwecke nicht mehr erforderlich sind. Dabei kann es vorkommen, dass personenbezogene Daten für die Zeit aufbewahrt werden, in der Ansprüche gegen uns geltend gemacht werden können (gesetzliche Verjährungsfrist von drei oder bis zu dreißig Jahren). Zudem speichern wir Ihre personenbezogenen Daten, soweit wir dazu gesetzlich verpflichtet sind. Entsprechende Nachweis- und Aufbewahrungspflichten ergeben sich unter anderem aus dem Handelsgesetzbuch und der Abgabenordnung. Die Speicherfristen betragen danach bis zu zehn Jahren.

 

Betroffenenrechte

 

Widerspruchsrecht Sie haben das Recht, einer Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu Zwecken der Direktwerbung zu widersprechen. Verarbeiten wir Ihre Daten zur Wahrung berechtigter Interessen, können Sie dieser Verarbeitung widersprechen, wenn sich aus Ihrer besonderen Situation Gründe ergeben, die gegen die Datenverarbeitung sprechen.

Sie können unter der oben genannten Adresse Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten nach Artikel 15 DSGVO verlangen. Darüber hinaus können Sie unter bestimmten Voraussetzungen die Berichtigung nach Artikel 16 DSGVO oder die Löschung Ihrer Daten nach Artikel 17 DSGVO verlangen. Beim Auskunftsrecht und beim Löschungsrecht gelten die Einschränkungen nach den §§ 34 und 35 BDSG. Ihnen kann weiterhin ein Recht auf Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten nach Artikel 18 DSGVO sowie ein Recht auf Herausgabe der von Ihnen bereitgestellten Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format nach Artikel 20 DSGVO zustehen.  Ferner besteht ein Widerrufsrecht nach Artikel 7 Absatz 3 DSGVO hinsichtlich Ihrer erteilten Einwilligung zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten. Daneben haben Sie ein Widerspruchsrecht nach Artikel 21 Absatz 1 DSGVO gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten auf Grundlage des Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e (Datenverarbeitung im öffentlichen Interesse) oder Buchstabe f (Datenverarbeitung auf der Grundlage einer Interessenabwägung) sowie ein Widerspruchsrecht nach Artikel 21 Absatz 2 DSGVO gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zum Zwecke der Direktwerbung. Ein vorstehender Widerruf oder Widerspruch kann von Ihnen an unsere in der Finanzierungsanfrage genannten Kontaktdaten formfrei erfolgen. Pflicht zur Bereitstellung von personenbezogenen Daten Im Rahmen unserer Geschäftsbeziehung müssen Sie nur diejenigen personenbezogenen Daten bereitstellen, die für die Aufnahme und Begründung, Durchführung und Beendigung einer Geschäftsbeziehung erforderlich sind, die wir zur Ausübung unserer berechtigten Interessen benötigen oder zu deren Erhebung wir gesetzlich verpflichtet sind. Ohne diese Daten werden wir in der Regel die angefragte Verfahrensfinanzierung ablehnen müssen oder einen bestehenden Vertrag nicht mehr durchführen können und ggf. beenden müssen. Beschwerderecht Sie haben die Möglichkeit, sich mit einer Beschwerde zu datenschutzrechtlichen Sachverhalten an unsere in der Finanzierungsanfrage genannte Postadresse oder nach Artikel 77 DSGVO iVm § 19 BDSG an eine Datenschutzaufsichtsbehörde zu wenden. Datenübermittlung in ein Drittland Sollten wir personenbezogene Daten an Dienstleister außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) übermitteln, erfolgt die Übermittlung nur, soweit dem Drittland durch die EU-Kommission ein angemessenes Datenschutzniveau bestätigt wurde oder andere angemessene Datenschutzgarantien (z.B. verbindliche unternehmensinterne Datenschutzvorschriften oder EU-Standardvertragsklauseln) vorhanden sind, es sei denn, die Übermittlung ist gesetzlich vorgeschrieben bzw. behördlich oder gerichtlich angeordnet. Daneben ist es im Rahmen der Fernwartung von Standard-IT-Komponenten und -Systemen zur Fehlerbehebung oder Wartung im Einzelfall nicht auszuschließen, dass ein IT-Dienstleister aus einem Drittland (z.B. USA) in seltenen Fällen gesteuert und begrenzt Einsicht in personenbezogene Daten erhält bzw. sich die oft nur theoretische Zugriffsmöglichkeit nicht ausschließen lässt. Sofern es gesetzlich vorgegeben ist, werden wir Sie über die Datenübermittlung gesondert informieren. Automatisierte Einzelfallentscheidungen Aufgrund Ihrer Angaben, der zu Ihrem Vertrag gespeicherten Daten sowie ggf. von Dritten hierzu erhaltenen Informationen können wir auch vollautomatisiert über das Zustandekommen des Vertrages/die Finanzierungszusage entscheiden. Im Falle der vollautomatisierten Entscheidungen beruhen diese auf von uns vorher festgelegten Regeln zur Gewichtung der Informationen. Bei Fragen zu diesen Datenschutzhinweisen können Sie sich gerne per Post/Email, unter Angabe des Stichwortes „Datenschutz“, an den Prozessfinanzierer wenden.

Informationen zur Ausübung des Widerrufsrechts

A. Muster-Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag im Falle eines Dienstleistungsvertrags oder eines Vertrags über die Lieferung von Wasser, Gas oder Strom, wenn sie nicht in einem begrenzten Volumen oder in einer bestimmten Menge zum Verkauf angeboten werden, von Fernwärme oder von digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden: „des Vertragsabschlusses.“.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

COMPEL, s.r.o., Francúzskych partizánov 5666, Martin 036 08, Slowakei

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.“

B. Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück)

An die
COMPEL, s.r.o., Francúzskych partizánov 5666, Martin 036 08, Slowakei 

Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung:

Pozessfinanzierung

Bestellt am

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

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