Vollmachtserklärung für Besitzstörung

Hiermit erteile ich als Auftraggeber/in der

Gottgeisl & Leinsmer Rechtsanwälte OG

A-1100 Wien, Keplerplatz 12/23

 

als Auftragnehmer Prozessvollmacht und bevollmächtige den Auftragnehmer im Sinne des § 8 RAO mich, in allen Angelegenheiten betreffend unerwünschten Postwurfsendungen sowie betreffend die unerwünschte Zustellung von Werbematerialen und Gratiszeitungen sowohl gerichtlich, außergerichtlich, behördlich und außerbehördlich, insbesondere nach den Bestimmungen der §§ 30ff, 39 und 204 ZPO, 49ff und 455 StPO, 10 AVG , zu vertreten und zu beraten sowie Vergleiche aller Art abzuschließen, Zustellungen aller Art, auch zu eigenen Handen (Postvollmacht) gemäß § 9 ZustellG anzunehmen, Geld und Geldeswert in Empfang zu nehmen und darüber zu quittieren, Stellvertreter (Substituten) mit gleicher oder eingeschränkter Vollmacht zu bestellen, Dritte von ihrer Verschwiegenheitspflicht mir gegenüber zu entbinden, dies insbesondere hinsichtlich Daten im Sinne des Datenschutzgesetzes sowie überhaupt alles vorzukehren, was vom Auftragnehmer als für mich als nützlich erachtet wird.

 

Ich versichere, dass sämtliche übermittelten Flyer, Postwurfsendungen, Gratiszeitungen, etc. in meinen Briefkasten durch Dritte eingeworfen wurden bzw. von Dritten an meine Türe gehängt wurden. Keinesfalls habe ich selbst Unterlagen eingeworfen und/oder weitergeleitet um ein ungerechtfertigtes Verfahren auszulösen. Mir ist bekannt, dass ein solches Verhalten strafbar wäre.

 

Festgehalten wird, dass der/die Auftraggeber über eine aufrechte Prozessfinanzierungsvereinbarung verfügen. Der Prozessfinanzierer trägt sohin sämtliche Kosten und Risiken auf Basis der Prozessfinanzierungsvereinbarung. Mit ist auch bekannt, dass der Prozessfinanzierer die Kosten, insb. für ein Besitzstörungs-, Unterlassungs- und/oder Wettbewerbsverfahren nur trägt, solange ich nicht gegen die Bedingungen der Prozessfinanzierungsvereinbarung verstoße. Dazu würde insb. ein o.g. Verhalten zählen. Sollte der Prozessfinanzierer die Kosten deshalb nicht übernehmen, verpflichte ich mich, diese selbst auf Basis des RATG zu tragen.

 

Auf das gegenständliche Auftragsverhältnis ist österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungs- und Kollisionsnormen anzuwenden. Erfüllungsort ist der Kanzleisitz des Auftragnehmers, ausschließlicher Gerichtsstand ist das für A-1100 Wien örtlich zuständige Gericht.

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